Gescheitert

Bayerns Ministerpräsident Söder hat das Karlsruher Urteil als Erfolg für die CSU und Bayern gewertet. Nach der Kabinettssitzung im Kloster Weltenburg sagte er, das neue Wahlrecht der Ampel sei eine „angedachte Wahlmanipulation“ gewesen. Das Verfassungsgericht habe aber klargemacht, dass man Bayern und die CSU nicht wegmanipulieren könne. Söder bedankte sich bei der CDU für die Unterstützung der Klage. Gleichzeitig betonte er, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Wahlrecht wieder ändern werde. Das sei für seine Partei eine Koalitionsbedingung.