Gesinnung

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat Kritik seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen an der Behörde zurückgewiesen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ betonte Haldenwang, das Bundesamt agiere nicht als „Gesinnungspolizei“ oder „Regierungsschutz“. In Deutschland herrsche Meinungsfreiheit. Die habe aber Grenzen und sei kein Freibrief. Für den Verfassungsschutz könnten auch Äußerungen relevant sein, die noch nicht unter das Strafrecht fielen. Als Beispiele nannte Haldenwang Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder auf die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen. – Maaßen, der inzwischen Chef der Werteunion ist, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeworfen, den Verfassungsschutz zur Beobachtung von Regierungsgegnern einzusetzen.