Grünes Licht

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen gegeben. So sollen Jobcenter hartnäckigen Jobverweigerern das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können. Die Minister beschlossen dazu eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf. Dieser kann nun von den Ampel-Fraktionen im Bundestag eingebracht werden. Er umfasst eine Reihe von Sparmaßnahmen, darunter die geplante Kürzung der Agrar-Subventionen. Außerdem soll die Steuer auf Flugtickets ab Mai um fast ein Füntel steigen. Sie soll künftig je nach Reiseziel bis zu 70 Euro je Fluggast betragen.