Habeck

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Schuldenbremse infrage gestellt. Der Grünen-Politiker legte sein Konzept vor, wie er die Industrie in Deutschland erhalten will. Er setzt auf eine stärkere staatliche Unterstützung. So sollen beispielsweise Firmen, die bei der Produktion viel Energie verbrauchen, günstigere Stromtarife erhalten. Schienen, Brücken und Straßen sollen saniert, die Stromnetze ausgebaut werden. Zur Schuldenbremse sagte Habeck, sie sei in einer Zeit entstanden, in der es deutlich weniger geopolitische Spannungen gegeben habe.