Habeck

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die deutsche Außenwirtschaftspolitik noch stärker auf das Thema Wirtschaftssicherheit ausrichten. Deshalb solle ein Investitionsprüfungsgesetz beschlossen werden, heißt es im Ministerium vor allem mit Blick auf Risikominimierung im ChinaGeschäft. Zudem denkt das Ministerium daran, auch Fabrikneubauten ausländischer Firmen auf ihre sicherheitspolitische Bedeu
tung zu überprüfen. Auch Forschungskooperationen sollen unter die Lupe genommen werden.

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