Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch den lange umkämpften Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro. Der Spielraum der Schuldenbremse wird damit voll ausgeschöpft. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Lindner hatten wochenlang versucht, eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.