Heizungsgesetz

Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz beklagt die CDU/CSUFraktion, die Bundesregierung verletzte das Fragerecht der Abgeordneten. Anlass ist eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zu offenen Punkten im Heizungsgesetz, die nur unvollständig beantwortet worden sei. In einem Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck und Kanzleramtschef Schmidt heißt es, das Wirtschaftsministerium habe in seiner Antwort zu
zentralen Punkten gegenüber dem Parlament die Auskunft verweigert.

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