Hilfe läuft weiter

Trotz des begonnenen Umbaus der Justiz in Israel werden die USA ihre hohen Militärhilfen nicht kürzen. Der US-Außenamtssprecher Vedant Patel betonte, dass es eine „eiserne“ Verpflichtung gegenüber Israel gebe, die Sicherheit des Landes und die langjährige Partnerschaft mit den USA zu gewährleisten. Jährlich unterstützen die USA Israel mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar, wovon ein erheblicher Teil in die Raketenabwehr und Militärtechnik fließt. Israel ist der größte Empfänger von US-Militärhilfe seit dem Zweiten Weltkrieg, insgesamt etwa 158 Milliarden US-Dollar. US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass er diese Hilfe nicht an Bedingungen knüpfen wird.

Am Montag verabschiedete Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs einschränkt und von Kritikern als Gefahr für die Demokratie angesehen wird. Die gesamte Opposition verweigerte die Abstimmung, was von der US-Regierung kritisiert wurde. Es sei „bedauerlich“, dass das Votum „mit der geringstmöglichen Mehrheit“ zustande gekommen sei, so Bidens Sprecherin.


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