Idee

Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Wahlkampfhelfer der Grünen will Sachsen solche Angriffe künftig besser verhindern. Landesinnenminister Schuster kündigte dazu in den ARD-„Tagesthemen“ eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Aus seiner Sicht braucht es dazu einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Schuster appellierte an Bundesjustizminister Buschmann, sich dem Vorhaben anzuschließen. Am Abend wollen die Innenminister über weitere Schutzmaßnahmen beraten.