IGH

Die EU befürwortet den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zur israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Die Einschätzung des UN-Gerichts, das Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten als „unrechtmäßig“ eingestuft hatte, stimme „weitgehend mit den Positionen der EU überein“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die Besatzung der Palästinensergebiete „so schnell wie möglich zu beenden“.