Israel

Gestern Abend versammelten sich erneut Tausende Israelis in der Küstenstadt Tel Aviv, um gegen die Schwächung der Justiz und die rechts-religiöse Regierung zu demonstrieren.

Medienberichten zufolge bereitet sich die Polizei darauf vor, härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Es wird in Betracht gezogen, Schlagstöcke, Blendgranaten und Tränengas einzusetzen. Die Organisatoren der Protestbewegung haben jedoch angekündigt, dass sie „den Kampf intensivieren“ wollen, während sie gleichzeitig betonen, dass Gewalt vermieden werden soll.

Die Proteste wurden durch die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes der Justizreform im israelischen Parlament am Montag weiter angeheizt. Dieses Gesetz beschränkt die Handlungsbefugnisse des höchsten Gerichts und wird von Kritikern als Bedrohung für Israels Demokratie angesehen. Seit Monaten gehen Hunderttausende Israelis regelmäßig gegen die von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebene Justizreform auf die Straße. In jüngster Zeit kam es dabei auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.


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