Israel

Israels Oberstes Gericht berät erstmals über Petitionen gegen ein Gesetz, das die Amtsenthebung eines Premierministers erschwert. Nach dem neuen Gesetz ist eine Amtsenthebung nur bei gesundheitlichen Problemen und mit Zustimmung von 75% der Regierung und 80 der 120 Abgeordneten möglich. Kritiker, darunter die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, behaupten, das Gesetz sei speziell auf Premierminister Netanjahu zugeschnitten, der aktuell unter Anklage steht. Zuvor hatte das Parlament ein weiteres umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, „unangemessene“ Regierungsentscheidungen anzufechten. Beide Fälle betreffen Änderungen bestehender Grundgesetze, die das Oberste Gericht bisher noch nie aufgehoben hat. Sollte dies geschehen und die Regierung der Entscheidung nicht zustimmen, droht eine Staatskrise.