Ja

In Großbritannien hat nach langen Debatten nun auch das Oberhaus für ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda gestimmt. Als letzter Schritt muss es noch von König Charles unterzeichnet werden. Durch das Gesetz gilt Ruanda als sicherer Drittstaat. So will Premier Sunak Einsprüche gegen Abschiebungen in das ostafrikanische Land verhindern. Hintergrund ist der Plan, Migrantinnen und Migranten in Zukunft ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Zuletzt war Sunaks Vorhaben am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem obersten Gericht in Großbritannien gescheitert.