Klage

In dem Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof am Dienstag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste UN-Gericht wird zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas entscheiden, das etwa einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage als haltlos zurückgewiesen.