Die US-Regierung leitete rechtliche Schritte gegen Texas ein wegen einer umstrittenen Maßnahme gegen Geflüchtete. Das Justizministerium reichte gestern eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Rio Grande ein.
Gouverneur Greg Abbott ließ orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen entlang der Grenze zwischen Mexiko und Texas installieren, um Menschen davon abzuhalten, über den Fluss auf US-Territorium zu schwimmen.
Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, dass Texas gegen geltendes Recht verstoßen habe, da keine Genehmigung von Washington für die Barriere eingeholt wurde. Zudem gefährdeten die Bojen die Schifffahrt und öffentliche Sicherheit, was eine diplomatische Protestnote von Mexiko zur Folge hatte.
Das Justizministerium will die Bojen zurückbauen lassen. Das Weiße Haus nannte Abbotts Vorgehen einen „politischen Stunt“. Die Biden-Regierung betonte, dass illegale Grenzübertritte so niedrig seien wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Zahlen stiegen seit 2021 auf bis zu 250.000 pro Monat, im Juni waren es knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikaner werfen der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür“ vor. Abbott und andere Politiker lenken mit populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.