Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat berät an diesem Freitag über eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. Die Novelle wurde bereits vom Bundestag beschlossen. Nach ihr soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige sektorale Betrachtungsweise. Das freut vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), weil der Verkehrsbereich seine Ziele bisher stets verfehlt hat.