Kontrolle

Die Stimmung in Deutschland bezüglich der Zuwanderung wird angespannter, wie aus dem ARD-DeutschlandTrend hervorgeht. 26% der Befragten sehen es als eines der drängendsten Probleme. Wahlforscher Stefan Merz warnt vor Vertrauensverlust, sollte die Politik die Situation nicht kontrollieren können.

Landkreise melden Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten; einige senken sogar ihre Standards für Unterkünfte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant schärfere Abschieberegeln und eine engere Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien zur Bekämpfung der Schleusung.

Markus Söder (CSU) fordert eine strikte Begrenzung der Aufnahme und kritisiert die aktuelle Regierung für das Aufgeben einer früheren Aufnahmebegrenzung. Er plädiert für mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen sowie für Sachleistungen statt Barhilfen für abgelehnte Asylbewerber.


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