Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorschlag von FDP-Bundesministern, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Kretschmer erklärte, man wisse, dass die Sozialstandards ein wesentlicher Grund für die illegale Migration nach Deutschland seien. Das seien die falschen Regeln für ein Einwanderungsland. Es brauche Lösungen, die diesen Anreiz minimierten. Er erwarte, dass der Bundeskanzler zur Ministerpräsidentenkonferenz im November Vorschläge zur Umsetzung vorlege. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten in der „Welt am Sonntag“ Kürzungen bei den Leistungen gefordert. Beide Minister hielten dabei unter bestimmten Bedingungen auch eine Absenkung der Leistungen auf null für denkbar. Das soll demnach etwa für Asylbewerber gelten, die sich weigern, Schutz in dem Staat in Anspruch zu nehmen, in dem sie in die EU eingereist sind.