Kritik

Heftige Reaktionen hat die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ausgelöst, in der Flugblattaffäre rund um seinen Koalitionspartner und Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) keine Konsequenzen zu ziehen. Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung legte Aiwanger einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahe, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Söder Machtkalkül vor, der grüne Vizekanzler Robert Habeck sieht eine Grenze überschritten.