Kritik

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser für einen auf bis zu vier Wochen verlängerten Ausreisegewahrsam stößt auch innerhalb ihrer eigenen Partei auf Kritik. Die Ausweitung des Ausreisege
wahrsams und die Ausdehnung der Polizeibefugnisse seien aus sozialdemokratischer Sicht mehr als schwierig, sagte der SPDMigrationsexperte Bozkurt der Stuttgarter Zeitung. Verschärfungen bei Abschieberegelungen führten keinesfalls zu mehr Abschiebungen, jedoch ergäben sich schwierige hu
manitäre Fragen, betonte Bozkurt.

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