Kritik

Ungarn verstößt laut einem EU-Bericht weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. „Die Lage in Ungarn ist sehr ernst“, sagte ein EU-Kommissionsbeamter zu dem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Die Kommission gibt darin nach seinen Angaben eine „Rekordzahl“ von acht Empfehlungen an die Regierung von Viktor Orban ab. Die Grundrechtsverletzungen seien „systematisch“. Das ist politisch brisant, denn Ungarn hat in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.