Länger

Der Bundestag hat das Mandat für die deutschen Beteiligung an der EU-Marinemission im Mittelmeer zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit votierte für einen Antrag der Bundesregierung. Weiterhin sollen sich bis zu 300 Soldaten an dem Einsatz EUNAVFOR Med Irini beteiligen können. Die Operation im Mittelmeer bleibe essenzieller Baustein des von den UN geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer Stabilisierung Libyens, so die Bundesregierung.