Letzter Versuch

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, plant ein letztes Vermittlungsgespräch zur Lösung des Brenner-Transitverkehrs-Konflikts anzubieten. Sie betonte, dass das zugrunde liegende Problem nur gemeinsam mit Österreich, Deutschland und Italien gelöst werden könne. Die Kommission habe bereits seit April 2022 vertrauliche Gespräche geführt, aber Österreich habe alle vorgeschlagenen Lösungen abgelehnt, bedauerte von der Leyen.

Der Transitkonflikt hat in den letzten Monaten an Schärfe zugenommen. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini kritisierte heftig die Anti-Transit-Maßnahmen in Tirol und forderte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Auch der deutsche Minister Volker Wissing äußerte Kritik.

Die Tiroler Landesregierung hält jedoch an den Transitmaßnahmen fest und bezeichnet sie als „Notwehrmaßnahmen“, bis eine umfassende europäische Lösung für den Transitverkehr über den Brenner gefunden wird.

Obwohl es eine regionale Einigung über ein „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten gab, muss ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien geschlossen werden, um ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement zu implementieren, was derzeit noch in weiter Ferne ist.


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