Lindner

Bundesfinanzminister Lindner sieht den Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht als reinen Spar-Etat. Im ZDF sagte der FDP-Politiker am Abend, die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. Es gebe in den nächsten Jahren ein ein Rekordniveau an Investitionen, etwa in die Infrastruktur oder die Digitalisierung. Gleichzeitig wolle er aber auf Steuererhöhungen verzichten. Der Haushalts-Entwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor, 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Dafür sind Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen. Das war in der Haushaltsdebatte im Bundestag auf Kritik der Opposition gestoßen.