Lockerung

Asylbewerber sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu Neuregelungen auf den Weg. Danach sollen Asylbewerber in Erstaufnahme-Einrichtungen künftig bereits nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Auch Menschen mit einer Duldung sollen künftig im Regelfall eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ausgenommen sind Menschen, die keine Bleibeperspektive haben oder ihre Identitätsklärung verweigern. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Arbeitgeber suchten händeringend nach Arbeitskräften, Kommunen brauchten Entlastung. Menschen, die arbeiteten, trügen dazu etwas bei. – Das Kabinett stimmte zudem für härtere Strafen für Schleuser. Außerdem soll die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Georgien und die Republik Moldau erweitert werden.