Meloni in der Kritik wegen Kürzung der Sozialhilfe

In Italien haben angekündigte Kürzungen der Sozialleistungen Proteste ausgelöst. Die Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni hat strengere Regeln für den Bezug von Mindestsicherungen beschlossen, die ab August etwa 170.000 Familien betreffen werden.

Neue Richtlinien besagen, dass nur noch Haushalte mit Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen oder Personen über 65 Jahren Anspruch auf Sozialleistungen haben. Regierungsquellen zufolge könnten zwischen August und September weitere 80.000 Familien die Leistungen verlieren.

Laut dem Beratungsinstitut Censis befanden sich im Jahr 2021, den jüngsten verfügbaren Daten zufolge, mehr als 1,9 Millionen Haushalte in Italien in Armut – das entspricht 7,5 Prozent aller Haushalte. Insgesamt waren 5,6 Millionen Menschen betroffen, eine Million mehr als im Jahr 2019. Fast die Hälfte davon lebt im südlichen Italien oder auf den Inseln. Die hohe Inflation, die besonders die Nahrungsmittelpreise in Italien stark ansteigen ließ, hat die Situation im letzten Jahr weiter verschärft.

Im Süden Italiens lösten die Sozialhilfekürzungen Proteste aus. In Neapel stürmten Hunderte von Menschen, die per SMS über die Beendigung der Mindestsicherungsleistungen informiert wurden, das Büro der Fürsorgeanstalt INPS, um sich über die neuen strengeren Anforderungen für den Bezug von Sozialleistungen zu erkundigen.

Neapel ist die Stadt mit der höchsten Anzahl an Sozialleistungsempfängern. Oppositionspolitiker warnten vor einer möglichen „sozialen Bombe“ im südlichen Italien. Bürgermeister in der Region Kalabrien zeigten sich besorgt und forderten die Regierung auf, die Kürzungen der Sozialleistungen zurückzunehmen.


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