Merz

Nach der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg hat die CDU die Beschlüsse der Ampel kritisiert. Parteichef Merz nannte die Entlastungen für die Wirtschaft nicht ausreichend. Die Pläne würden deshalb keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, so Merz in den Funke-Zeitungen. Er forderte die Bundesregierung auf, stattdessen den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, um Mittelstand und Industrie zu entlasten. Merz bezeichnete die Ampel als eine schlechte Regierung, die Leistung bestrafe. Es müssten wieder diejenigen belohnt werden, die sich mehr anstrengen wollen. Die CDU schlage zum Beispiel vor, Überstunden steuerfrei zu stellen. Wohlstand lasse sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und einer 4-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten, sagte Merz.