Merz

CDU-Chef Merz sieht das umstrittene Heizungsgesetz – selbst wenn es heute wie erwartet vom Bundestag beschlossen wird – noch nicht in trockenen Tüchern. Das Bundesverfassungsgericht habe das letzte Wort zu dem Gesetz noch nicht gesprochen, sagte Merz im Deutschlandfunk. Die Entscheidung in der Hauptsache stehe noch aus. Merz will in Karlsruhe noch einmal auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens hinweisen. Dann müsse das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden, ob der Bundestag ausreichend Zeit zur Beratung hatte. Die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann gestoppt. Er war mit der Begründung nach Karlsruhe gezogen, die Parlamentarier hätten zu wenig Beratungszeit gehabt. In einer ersten Eilentscheidung hatte ihm das Bundesverfassungsgericht Recht gegeben.