Militärhilfe

Bundeskanzler Scholz gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung mit anschließender Aussprache ab. Schwerpunkt wird voraussichtlich die militärische Unterstützung der Ukraine sein. Das Thema wird auch eine zentrale Rolle auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel spielen. Vorab betonte Scholz, eine entschlossene Militärhilfe für die Ukraine sei derzeit die wichtigste Botschaft an Russlands Präsident Putin. Deutschland hatte gestern weitere Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Weitere Themen der Regierungserklärung dürften die Lage im Nahen Osten und die geplante EU-Erweiterung sein.