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Die Regierungschefs der Länder haben sich für einen befristeten Industriestrompreis ausgesprochen, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin heißt es, die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis“ für die Erholung der Konjunktur. Nach Auffassung der Länderchefs muss deshalb für eine Übergangszeit ein wettbewerbsfähiger Brückenstrompreis möglich sein für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Die EU-Kommission erklärte, das Thema müsse in Deutschland entschieden werden. In der Bundesregierung ist die Forderung umstritten. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist dafür offen, Bundeskanzler Scholz lehnt den Industriestrompreis ab, genauso wie die FDP.


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