Neuanfang

Vor einer Woche sind der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat einer Gemeinde im Kreis Germersheim als Protest geschlossen zurückgetreten. Jetzt steht fest: Es werden Neuwahlen abgehalten. Es bestand die geringe Möglichkeit, dass Nachrücker die Positionen im Gemeinderat übernehmen könnten, nachdem sowohl der Gemeinderat als auch der Bürgermeister ihren Rücktritt erklärt hatten. Dieser Schritt war eine Reaktion auf die anhaltende Unterfinanzierung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Diese Aktion erregte landesweite Aufmerksamkeit. Die Kreisverwaltung, zuständig für die Region, kontaktierte alle Personen, die bei den letzten Kommunalwahlen nicht in den Gemeinderat gewählt worden waren – insgesamt 18 Personen. Allerdings haben bislang 13 Personen abgelehnt und es gab keine Zustimmungen. Dies bedeutet, dass kein funktionsfähiger Gemeinderat vorhanden ist, daher werden am 26. November Neuwahlen abgehalten.

Während der Übergangszeit hat die Kreisverwaltung verschiedene Personen ernannt, die vorübergehend die Amtsgeschäfte übernehmen sollen. Der bisherige Ortsbürgermeister wird von einem Bürgermeister aus der übergeordneten Verbandsgemeinde vertreten. Die anstehenden Aufgaben des Gemeinderats werden von einer Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde übernommen. Für sowohl den Bürgermeister als auch die Vertreterin des Gemeinderats wurden jeweils Stellvertreter ernannt.

Der Landrat vom Kreis Germersheim teilte mit, dass sowohl die Verbandsgemeinde als auch die Aufsichtsbehörde in die Entscheidungsfindung eingebunden waren. Die Aufsichtsbehörde hatte letztendlich den Rücktritt ausgelöst, da der Haushalt der Gemeinde nicht genehmigt wurde. Hierzu wäre eine Erhöhung der Grundsteuer erforderlich gewesen, was vom Bürgermeister und dem Rat jedoch abgelehnt wurde. Der Landrat fordert, dass den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können.


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