Das Bundesinnenministerium hat Vorschläge für eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen vorgelegt. Der Ausreisegewahrsam soll demnach von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Außerdem
sollen Verstöße gegen Einreise– und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen laut Innenministerium nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden. Danach solldas Gesetzgebungsverfahren starten. Die Vorschläge fußen auf Forderungen des
Asyl–Gipfels vergangenen Mai.