Niederlage

Nach der Anklage wegen Wahlbeeinflussung im US-Bundesstaat Georgia hat der frühere Stabschef von Ex-US-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, vor Gericht eine juristische Niederlage erlitten. Meadows war Mitte August gemeinsam mit Trump und weiteren Beschuldigten in Georgia angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren.

Der 64-Jährige hatte die Verlegung des Falles an ein Bundesgericht beantragt, was von Richter Steve Jones abgelehnt wurde, wie aus einem gestern veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Die Verlegung hätte laut Rechtsfachleuten praktische Auswirkungen gehabt: Die Geschworenenauswahl hätte sich über einen größeren Bereich erstreckt als nur den Bezirk Fulton County. Gerichtstermine hätten nicht im Fernsehen übertragen werden dürfen, da dies an Bundesgerichten nicht erlaubt ist.

Interessant ist diese Entscheidung auch, da Trumps Anwälte erwägen, eine ähnliche Verlegung zu beantragen. Meadows kündigte an, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen.


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