OB JUng Leipzig

Im aktuellen Interview mit der BILD äußerte sich Burkhard Jung, der SPD-Oberbürgermeister von Leipzig und Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, zum Thema der Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene. Dabei betonte er, dass gemeinsame Abstimmungen im Stadtrat keine Zusammenarbeit bedeuten und er auf gute Anträge unabhängig von der Partei positiv reagieren werde.

Die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD ist ein umstrittenes Thema, insbesondere angesichts der aktuellen Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz, der zuerst eine solche Kooperation nicht ausschloss und später seine Aussage revidierte.

Oberbürgermeister Jung erklärte, dass er keine Verantwortung für die Handlungen anderer Abgeordneter trage und dass es bereits in der Vergangenheit unterschiedliche Koalitionen und Abstimmungen mit verschiedenen Parteien gegeben habe.

Bezüglich der Frage, wo Zusammenarbeit beginnt, machte Jung deutlich, dass er keinerlei Zugeständnisse an die AfD machen werde, um Mehrheiten zu erreichen. Er betonte, dass Politik eine Frage der Haltung sei und er während seiner Amtszeit keinen AfD-Vertreter in der Verwaltung zulassen werde.

Der Oberbürgermeister plant, die AfD durch kontinuierliche Argumentation zu entkräften und aufzuzeigen, dass ihre einfachen Antworten nicht für komplexe politische Probleme geeignet sind. Als Stadt Leipzig könne er beispielsweise nicht eigenmächtig über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, da dies eine staatliche Pflichtaufgabe sei.

Die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD bleibt somit weiterhin ein wichtiges Thema in der deutschen Politik, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo politische Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben.


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