Offen

Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt hält es offen, ob sie im Bundesrat für oder gegen das Wachstumsgesetz der Ampel stimmt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte bei einem Treffen mit Bauernverbänden, er wolle noch bis Freitag warten und hoffe auf eine Einigung beim Agrardiesel. Sollte es bei der Streichung der steuerlichen Vergünstigung bleiben, werde er sich gegen das Wachstumsgesetz aussprechen. Die unionsgeführten Länder hatte das Gesetz im Bundesrat ausgebremst und es in den Vermittlungsausschuss geschickt. Am Freitag befasst sich die Länderkammer erneut mit dem Projekt.