Option

Auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf für 2025 geht in der Ampel-Koalition das Tauziehen um den finanzpolitischen Kurs weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion will nach Worten ihres Vorsitzenden Mützenich genau prüfen, ob der Entwurf finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist. Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, sei nicht vom Tisch, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In diesem Fall könnte die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Der FDP-Haushaltpolitiker Klein schloss das in der Zeitung „Die Welt“ mit Verweis auf den Koalitionsvertrag erneut kategorisch aus.