Ordnungsgeld

Der Landtags-Vizepräsident Hartmann von den Grünen hat das neue Ordnungsgeld im Landtag begrüßt. Im Bayern2-Interview sagte er heute früh wörtlich: „In der Politik kommt es aufs Machen an, nicht aufs Niedermachen.“ Die Regel, die seit Anfang Juni gilt, zeige bereits Wirkung. Laut Hartmann ist die Zahl der persönlichen Angriffe in den Landtagssitzungen zurückgegangen. Dies sei wichtig, denn die Debattenkultur habe auch Folgen für das politische Engagement auf kommunaler Ebene, etwa bei der Besetzung von Bürgermeisterämtern.