Planung

Die Bundesregierung plant, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Friedrich Merz, der CDU-Chef, plädiert für die Ausweitung dieser Liste, ein Anliegen, das von der FDP unterstützt wird. SPD und Grüne lehnen diese Idee jedoch ab.

Filiz Polat, die für Migrationspolitik bei den Grünen zuständig ist, kritisierte das Konzept der sicheren Herkunftsländer als nicht tragfähig. Ihr Parteikollege Erik Marquardt beschuldigte Merz, die öffentliche Debatte zu verzerren und warnte davor, die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten als Allheilmittel zu betrachten.

SPD-Innenexperte Hakan Demir sprach sich gegen eine unbedachte Erweiterung der Liste aus und plädierte stattdessen für Migrationsabkommen, die die Einreise nach Deutschland erleichtern würden. Er bemerkte, dass die Anzahl der Länder, die als unsicher gelten, zunehme.

Konstantin Kuhle von der FDP hingegen betonte die Notwendigkeit einer Entlastung des deutschen Asylsystems und forderte eine zügige Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Er ermutigte die Koalition, die Liste zu erweitern, sofern weitere Länder die Kriterien erfüllen.


Beitrag veröffentlicht

in

von

Schlagwörter: