Polen

In Polen ist geplant, gleichzeitig mit der Parlamentswahl in einem Referendum über den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Flüchtlingsaufnahme abzustimmen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellte die geplante Fragestellung in einem Videoclip vor. Der Ausgang des Referendums würde jedoch keine Auswirkungen auf EU-Entscheidungen haben. Nach einer jüngsten EU-Reform wird die Flüchtlingsaufnahme verpflichtend; Länder, die sich weigern, müssten Ausgleichszahlungen leisten. Die polnische Regierung ist dagegen. Die Parlamentswahlen finden am 15. Oktober statt, wobei die Regierungspartei PiS aufgrund verschiedener Kontroversen unter Druck steht. Das vorgeschlagene Referendum war ursprünglich nur für die EU-Migrationspolitik vorgesehen.