Polen

Polen wird parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober ein Referendum über den EUAsylkompromiss und drei weitere The
men abhalten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Parlament mit 234 von 451 Stimmen. Vertreter der Opposition warfen der nationalkonservativen PiSRegierung vor, sie wolle mit der Volksabstimmung das Ergebnis der Wahl beeinflussen und staatliche Ressourcen für den Wahlkampf einsetzen. Nach dem Vorschlag der PiS enthält das Referendum vier Fragen, eine u.a. zum EUAsylkompromiss.

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