Populismus

Die CDU-Spitze berät am Vormittag über einen radikalen Umbau des Bürgergelds – für den Fall, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung übernimmt. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will die Partei das Unterstützungssystem in „Neue Grundsicherung“ umbenennen und in der jetzigen Form abschaffen. In einer Beschlussvorlage heißt es, der Name „Bürgergeld“ führe in die Irre. Er sei Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die CDU will unter anderem schneller Sanktionen gegen arbeitsfähige Menschen durchsetzen, die ohne sachlichen Grund eine zumutbare Arbeit ablehnen. Vertreter der Ampel-Parteien kritisierten das Konzept scharf. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Angriff auf den Sozialstaat, Grünen-Fraktionschefin Hasselmann von, so wörtlich, „Populismus auf Kosten der Betroffenen“.