Heute führte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Kärnten eine Razzia gegen die staatsfeindliche Bewegung „Bundesstaat Preußen“ durch. Es wurden acht Hausdurchsuchungen durchgeführt und 36 Personen vernommen. Österreichweit laufen Ermittlungen gegen 41 Personen in fünf Bundesländern. Die Bewegung lehnt den Rechtsstaat ab und stört die öffentliche Verwaltung mit zahlreichen Schriftstücken.
Während der Covid-19-Pandemie bildete sich eine demokratieablehnende Szene aus verschiedenen Protestgruppierungen und staatsfeindlichen Verbindungen. Der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, betont, dass staatsfeindliche Verbindungen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten der Demokratie darstellen. Die von dieser Szene ausgehende Gefahr sei ernst zu nehmen.