Reform

US-Präsident Biden erwägt offenbar, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant seine Regierung unter anderem Vorschläge, um die Amtszeit der Richter zu begrenzen. Zudem soll ein durchsetzbarer Ethik-Kodex eingeführt werden. Erwogen werde auch, eine Verfassungsänderung zu fordern. Ziel sei, die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt.