Reform

US-Präsident Joe Biden plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Reform des Obersten Gerichtshofs. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, soll diese die Amtszeit von Richtern begrenzen und einen einklagbaren Ethikkodex enthalten. Bislang hatte sich der US-Präsident gegen Reformvorschläge für das oberste Gericht ausgesprochen. Inzwischen fordern jedoch demokratische Politiker und Rechtsexperten Änderungen, um Perteilichkeit zu verhindern. Bidens Vorgänger Trump konnte in seiner Amtszeit gleich drei von neun Richtern ernennen.