Rückzieher

CDU-Chef Friedrich Merz ist nach heftiger Kritik sowohl aus den eigenen Reihen als auch von der „Ampelkoalition“ zurückgerudert. Er betonte auf Twitter, dass die Beschlusslage der Union weiterhin gelte: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Zuvor hatte Merz im ZDF-Sommerinterview erklärt, dass die Union keine Kooperation mit der AfD eingehen werde, dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“ wie europäischer, Bundes- und Landesebene beschränkt. Bei demokratischen Wahlen sei es jedoch selbstverständlich, einen gewählten Landrat oder Bürgermeister der AfD anzuerkennen und nach Lösungen für die Zusammenarbeit zu suchen.

Die Reaktionen aus den eigenen Reihen waren deutlich. Serap Güler, Abgeordnete und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, auf keiner Ebene. Norbert Röttgen, CDU-Außenexperte, wies darauf hin, dass die Partei ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen habe, Änderungen könnten nur auf einem Bundesparteitag beschlossen werden.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, da sie demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltend sei, nicht mit den Werten der CSU vereinbar.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete Merz‘ Äußerung über eine mögliche Kooperation auf kommunaler Ebene als „Tabubruch“ und forderte einen „Richtungsstreit in der CDU“. Er kritisierte Merz‘ Argumentation als brüchig, da die Anerkennung demokratischer Wahlen keine Frage sei. Die AfD habe kein Recht auf politische Kooperation.


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