Der sächsische Rechnungshof hat festgestellt, dass der CSD Dresden e.V. aus Mitteln des Sozialministeriums rund 678.000 Euro erhalten hat. Die Prüfer monieren, dass die Zuwendungen für nicht plausibel seien. Hintergrund sind Projekte des CSD-Vereins, darunter eine „Refugee Card“ für nicht heterosexuelle Flüchtlinge, die zum kostenlosen Eintritt in eine Sauna berechtigt. Der Rechnungshof hält dies für „zweifelhaft“, da es sich dabei nicht um eine integrative Maßnahme handele.
Staatssekretär Sebastian Vogel, Lebensgefährte der Geschäftsführerin eines der vom Ministerium unterstützten Vereine, hat als Abteilungsleiter direkt über die Zuwendungen an den Verein seiner Partnerin entschieden, was gegen das Mitwirkungsverbot verstößt.
Der Rechnungshof hat den Bericht wegen des Verdachts auf eine Straftat an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet.
Die Opposition fordert den Rücktritt von Vogel. Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht dazu keinen Anlass.
Der Prüfbericht wird am 8. September veröffentlicht.