Sanktionen

Die EU verschärft Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf die Beteiligung am Krieg in der Ukraine. Die neuen Maßnahmen sollen verhindern, dass bereits bestehende Sanktionen gegen Russland über Belarus umgangen werden. Sie beinhalten ein Exportverbot für Luft- und Raumfahrttechnologien und Schusswaffen sowie die Ausweitung eines Exportverbots für dual-use Güter. Zudem wurden 38 Personen und drei Organisationen aus Belarus sanktioniert, die für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Vorangegangene Sanktionen beinhalteten Handelsbeschränkungen und ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank.