Schluss

Die Ampel-Fraktionen sehen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Wahlrechtsreform nicht als Niederlage. „Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags ist vollbracht und verfassungsgemäß“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das Gericht habe das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt. So sei „Schluss mit Überhang- und Ausgleichsmandaten, die den Bundestag immer weiter vergrößert haben.“