Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die schärferen Abschieberegeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um mit Geflüchteten umzugehen. Er betonte die Digitalisierung der Ausländerbehörden und 24-Stunden-Erreichbarkeit für Landesbehörden als Maßnahmen. Scholz betonte die Bedeutung der Fachkräftezuwanderung und hob das Fachkräftezuwanderungsgesetz hervor. Er betonte Initiativen für Ausbildungsplätze und Weiterbildung, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Scholz erklärte, der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze sei wichtig für Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg. Er äußerte sich jedoch zurückhaltend zur staatlichen Subventionierung niedrigerer Industriestrompreise, wie von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen.
Zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine äußerte sich Scholz nicht eindeutig und betonte sorgfältige Abwägung. Er betonte auch die Notwendigkeit internationaler Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.Scholz forderte von den Ampel-Partnern weniger laute parteipolitische Konflikte und ermutigte zur Fortsetzung der relativen Ruhe nach der Sommerpause. SPD-Chefin Esken schloss ein AfD-Verbot nicht aus, wenn der Verfassungsschutz ausreichende Erkenntnisse liefere. Sie betonte, dass die SPD nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde.
Esken sprach sich für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie aus und forderte, dies in den Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen.