Scholz

Bundeskanzler Scholz hat Staaten wie Polen und Ungarn eine widersprüchliche Position in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet Länder, die in der EU-Asyldebatte für eine harte Linien stünden, Migranten durchwinken, damit sie in Deutschland ankommen, sagte Scholz nach Ende des informellen EU-Gipfels in Spanien. Die Regierungen Polens und Ungarns hatten zuvor die von den EU-Innenministern mit qualifizierter Mehrheit erreichte Einigung über eine neue EU-Asylpolitik abgelehnt. Der Kanzler wies jedoch darauf hin, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Migrationsbeschlüssen nicht greife – diese also nicht von einzelnen Ländern blockiert werden können. Er sei deshalb zuversichtlich, dass die geplante Reform noch vor den Europawahlen im Juni 2024 verabschiedet werden könne, so Scholz.